Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Möbel Steinmann GmbH,
(nachfolgend Möbel Steinmann genannt)
I. Zahlungsbedingungen
1. Zahlbar bei Lieferung bar rein netto Kasse an das Lieferpersonal. Abweichungen hiervon müssen auf dem Auftrag schriftlich vermerkt sein.
2. Bei Überschreitung des Zahlungsziels berechnet die Firma Möbel Steinmann Verzugszinsen in Höhe von 1 v, Hundert monatlich.
3. Die Firma Möbel Steinmann behält sich vor Vorauskasse zu verlangen, falls nachteiliges über die Kreditwürdigkeit des Käufers bekannt wird.
4. Bei Einbaumöbeln und Bestellware kann die Firma Möbel Steinmann eine Anzahlung von 75 % der Auftragssumme vor Beginn der Produktion verlangen.
5. Wünscht der Käufer eine Lieferterminrückstellung, so ist bei Rückstellungen von mehr als 4 Wochen über den ursprünglich vereinbarten Liefertermin hinaus, die Firma Möbel Steinmann berechtigt, einen Abschlag in Höhe von 75 % der Auftragssumme zu
verlangen. Lagergebühren bei Terminrückstellung können ab dem 4. Monat erhoben werden.
lI. Vertragsabschluss
1. Der Käufer ist bei nicht vorrätiger Ware und bei einem finanzierten Kauf an die Bestellung (Vertragsangebot) drei Wochen gebunden. Mit Ablauf dieser Frist kommt der Vertrag zustande, wenn die Firma Möbel Steinmann das Vertragsangebot nicht vorher schriftlich abgelehnt hat.
2. Absprachen, die mit den Verkäufern getroffen wurden, werden nur dann von Möbel Steinmann anerkannt, wenn sie schriftlich auf dem Auftrag vermerkt sind.
lIl. Lieferfrist
1. Die vereinbarten Lieferfristen gelten nicht als Fixgeschäft im Sinne des BGB, es sei denn, dass entsprechende Vereinbarungen ausdrücklich schriftlich getroffen sind. Der Käufer kann nach Überschreitung die Firma Möbel Steinmann schriftlich in Verzug setzen,
muss jedoch eine Nachfrist von 4 Wochen beginnend vom Tage des Eingangs der schriftlichen Inverzugsetzung gewähren. Die Firma Möbel Steinmann haftet nicht für Schäden die aus verspäteter, mangelhafter oder unterlassener Lieferung entstehen,
ausgenommen, es fällt ihr Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last. Höhere Gewalt oder Störungen im Geschäftsbetrieb entbinden von der angegebenen Lieferfrist.
lV. Preise
1. Die Preise sind Festpreise einschließlich Mehrwertsteuer.
2. Besondere, zusätzlich vereinbarte Arbeiten, die nicht im Kaufpreis enthalten sind, wie z.B. Dekorationsarbeiten, werden zusätzlich in Rechnung gestellt und spätestens bei Übergabe bzw. Abnahme zur Zahlung fällig.
V. Änderungsvorbehalt
1. Serienmäßig hergestellte Möbel werden nach Muster oder Abbildung verkauft
2. Es besteht kein Anspruch auf Lieferung der Ausstellungsstücke, es sei denn, dass bei Vertragsabschluss eine anderweitige Vereinbarung schriftlich erfolgt ist. Die Firma Möbel Steinmann behält sich das Recht vor Lager- oder Originalware zu liefern.
3. Es kann an die bestellten Waren qualitativ Ansprüche nur in einer Höhe gesteift werden, wie sie billigerweise oder handelsüblich bei Waren in den Preislagen der bestellten gestellt werden.
4. Handelsübliche und für den Käufer zumutbare Farb- und Maserungsabweichungen bei Holzoberflächen bleiben vorbehalten. Ebenso bleiben handelsübliche und für den Käufer zumutbare Abweichungen bei Leder und Textilien ( z.B. Möbel und Dekorationsstoffen) vorbehalten hinsichtlich geringfügiger Abweichungen in der Ausführung gegenüber Leder- und Stoffmustern, insbesondere im Farbton. Auch handelsübliche und für den Käufer zumutbare Abweichungen von Maßdaten bleiben vorbehalten.
Vl. Lieferung und Montage
1. Im Falle einer vereinbarten Frei-Haus-Lieferung haftet der Käufer dafür, dass der Transport bis in die Wohnung oder Anlieferungsstelle mit den üblichen Mitteln des Möbeltransports möglich ist. Das gleiche gilt für die Anliefermöglichkeit durch Eingänge und Treppenhäuser.
2. Der Käufer verpflichtet sich der Firma Möbel Steinmann die Anlieferung (bzw. Abholung) während der normalen Arbeitszeiten, montags bis freitags jeweils zwischen 8:00 und 16:00 Uhr, zu ermöglichen.
3. Hat der Käufer hinsichtlich der Montage aufzuhängender Gegenstände Bedenken wegen der Eignung der Wände, so hat er dies der Firma Möbel Steinmann unverzüglich mitzuteilen. Verlangt der Kunde die Montage an nicht geeigneten Wänden übernimmt die Firma Möbel Steinmann keine Haftung.
4. Der Kunde verpflichtet sich, falls Dübelarbeiten erforderlich sind, Strom- und Wasserleitungen, die nicht zu sehen sind, zu kennzeichnen. Geschieht dies nicht, übernimmt die Firma Möbel Steinmann keine Haftung für eventuelle Leitungsschäden und Folgekosten.
5. Soll die Lieferung in Räume erfolgen, die mit Parkett, Laminat, PVC oder ähnlich empfindlichen Belägen ausgestattet sind, verpflichtet sich der Käufer diese Böden so abzudecken, dass keine Beschädigungen während der Lieferung und Montage erfolgen können; außer der Käufer hat die Firma Möbel Steinmann schriftlich und gegen Bezahlung beauftragt die Abdeckung der Böden zu übernehmen.
Vll. Eigentumsvorbehalt
1. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Erfüllung aller Verbindlichkeiten aus diesem Vertragsverhältnis Eigentum der Firma Möbel Steinmann. Der Käufer verpflichtet sich, das Eigentum der Firma Möbel Steinmann auch dann entsprechend zu wahren, wenn die
gelieferten Waren nicht unmittelbar für den Käufer, sondern für Dritte bestimmt sind, und hat den Empfänger auf diesen Eigentumsvorbehalt ausdrücklich hinzuweisen.
2. Jeder Standortwechsel und Eingriffe Dritter, insbesondere Pfändungen sind der Firma Möbel Steinmann unverzüglich schriftlich mitzuteilen, bei Pfändungen unter Beifügung des Pfändungsprotokolls.
Vlll. Annahmeverzug
1. Tritt der Käufer unberechtigt vom Vertrag zurück bzw. erfüllt er ihn trotz Nachfristsetzung nicht, ohne hierzu aufgrund gesetzlicher Bestimmungen oder vertraglicher Vereinbarungen berechtigt zu sein, so ist die Firma Möbel Steinmann nach vorheriger Androhung berechtigt, Schadensersatz in Höhe von 30 % der Auftragssumme zu verlangen. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt vorbehalten. Verlangt die Firma Möbel Steinmann die Pauschale von 30 % der Auftragssumme, bleibt dem Käufer der Nachweis vorbehalten, dass der tatsächlich entstandene Schaden wesentlich niedriger ist als die Pauschale.
Im Falle besonders hoher Schäden, wie z.B. bei Bestellware und Sonderanfertigungen, bleibt der Firma Möbel Steinmann vorbehalten, an Stelle der Schadensersatzpauschale einen höheren Schaden geltend zu machen.
lX . Rücktritt
1. Die Firma Möbel Steinmann braucht nicht zu liefern, wenn der Hersteller die Produktion der bestellten Ware eingestellt hat oder Fälle höherer Gewalt vorliegen und die FirmaMöbel Steinmann die Nichtbelieferung nicht zu vertreten hat.
2. Ein Rücktrittsrecht wird der Firma Möbel Steinmann zugestanden, wenn der Käufer über die für seine Kreditwürdigkeit wesentlichen Tatsachen unrichtige Angaben gemacht oder verschwiegen hat, die den Leistungsanspruch der Firma Möbel Steinmann in begründeter Weise zu gefährden geeignet sind. Gleiches gilt, wenn der Käufer wegen objektiver Zahlungsunfähigkeit seine Zahlungen einstellt oder über sein Vermögen ein Insolvenzverfahren beantragt wurde.
3. Für die Warenrücknahme gilt Ziffer X.
X. Warenrücknahme
Im Falle eines Rücktritts und der Rücknahme gelieferter Waren hat die Firma Möbel Steinmann Anspruch auf Ausgleich der Aufwendungen, Gebrauchsüberlassung und Wertminderung wie folgt. Für infolge des Vertrages gemachte Aufwendungen wie Transport- und Montagekosten usw. Ersatz in entstandener Höhe.
Für Wertminderung und Gebrauchsüberlassung der gelieferten Waren gelten folgende Pauschalsätze.
Für Möbel, mit Ausnahme von Polsterwaren, bei Rücktritt und Rücknahme nach Lieferung:
i. d. 1. Hj. 35 v. H. des Kaufpreises ohne Abzüge
i. d. 2. Hj. 45 v. H. des Kaufpreises ohne Abzüge
i. d. 3. Hj. 60 v. H. des Kaufpreises ohne Abzüge
danach 80 v. H. des Kaufpreises ohne Abzüge
Für Polsterwaren beträgt die Wertminderung bei Rücktritt und Rückgabe nach Lieferung:
i. d. 1. Hj. 45 v. H. des Kaufpreises ohne Abzüge
i. d. 2. Hj. 60 v. H. des Kaufpreises ohne Abzüge
i. d. 3. Hj. 70 v. H. des Kaufpreises ohne Abzüge
danach 80 v. H. des Kaufpreises ohne Abzüge
Gegenüber den pauschalen Ansprüchen bleibt dem Käufer der Nachweis offen, dass der Firma Möbel Steinmann keine oder nur eine geringere Einbuße entstanden ist. Die Ziffern 1. und 2. gelten nicht für die Rückabwicklung des Vertrages infolge wirksamen Rücktritts nach erfolgloser Nacherfüllung.
Xl. Gewährleistung
1. Dem Käufer steht zur Behebung eines Mangels zunächst das Recht auf Nacherfüllung zu, wobei er das Wahlrecht zwischen Mangelbeseitigung (Nachbesserung) oder Ersatzlieferung einer mangelfreien Ware hat.
2. Die Firma Möbel Steinmann kann die Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und ein andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Käufer bleibt.
3. Der Käufer kann vom Vertrag zurücktreten oder die Herabsetzung des Kaufpreises verlangen, wenn die Nacherfüllungen fehlgeschlagen oder nicht in angemessener Frist erbracht wurden oder von Firma Möbel Steinmann endgültig verweigert wurden. Eine Nachbesserung gilt frühestens nach dem erfolglosen zweitem Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt.
4. Wählt der Käufer nach Ziffer 3 den Rücktritt, so hat er die mangelhafte Ware zurück zu gewähren und Wertersatz für die gezogenen Nutzungen zu leisten. Für die Wertermittlung kommt es auf die zeitanteilige lineare Wertminderung im Vergleich zwischen tatsächlicher
Gebrauchsdauer und voraussichtlicher Gesamtnutzungsdauer an.
5. Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf solche Schäden, die der Käufer zu vertreten hat, wie z. B. Schäden, die beim Käufer durch natürliche Abnutzung, Feuchtigkeit, starke Erwärmung der Räume, sonstige Temperatur- oder Witterungseinflüsse oder unsachgemäße Behandlung entstanden sind.
6. Gewährleistungsansprüche verjähren entsprechend der jeweiligen gesetzlichen Regelung, die Gewährleistungsfrist beginnt mit der Übergabe.
Xll. Hinweise Versand
1. Eingeteilte Liefertermine können nur dann verschoben werden, wenn Änderungen der Versandabteilung 2 Arbeitstage vorher mitgeteilt werden.
2. Abrufaufträge müssen mindestens 14 Tage vor dem gewünschten Liefertermin abgerufen werden. Bei Rückfragen hat sich der Käufer an die Auftragsabteilung unter Angabe des Auftragsdatums zu wenden.
3. In jedem Falle hat der Abruf innerhalb einer Frist von 6 Monaten nach Abschluss des Kaufvertrages zu erfolgen. Wird der Auftrag innerhalb dieser Frist nicht abgerufen, ist die Firma Möbel Steinmann berechtigt, Schadensersatz wie bereits in Absatz VIII aufgeführt zu verlangen.
Xlll. Gerichtsstand und Erfüllungsort
Für Gerichtsstand und Erfüllungsort gelten grundsätzlich die gesetzlichen Regelungen der Zivilprozessordnung bzw. des BGB.
XlV. Gültigkeit
Sollte eine oder mehrere dieser Vertragsbestimmungen im Widerspruch zu den gesetzlichen Bestimmungen stehen, wird die Gültigkeit aller anderen Vertragsbestimmungen davon nicht berührt.